Demonstration am 15.08.2019: „Vergleichbarer Lohn für vergleichbare Arbeit“
Die Anerkennung von Lehrkräften steigt. Das ist ein bewusstes,
positives Signal der politischen Vertreter, das wir begrüßen. Mit dem
Jahr 2018 wurde in Brandenburg die Erfahrungsstufe 6 (bisher 1-5) im
Tarifvertrag (TV-L) des öffentlichen Dienstes eingeführt. Dies bedeutet
eine wichtige Steigerung der finanziellen Anerkennung von Lehrkräften an
staatlichen Schulen. Eine Anerkennung, die auch den Lehrkräften an freien Schulen zusteht!
Für die Schulen in freier Trägerschaft muss die durchschnittliche
Erfahrungsstufe 5 zur Berechnung ihrer Zuschüsse festgesetzt werden.
Für die Schulen in freier Trägerschaft gilt §124a, Abs. 3 des Schulgesetzes: „Die
Personaldurchschnittskosten je Lehrkraft und Schulform entsprechen […]
den Arbeitgeberkosten für tarifbeschäftigte Lehrkräfte an den Schulen in
öffentlicher Trägerschaft“. In der Umsetzung machte die Verwaltung
des MBJS daraus im Jahr 2012 die durchschnittliche Erfahrungsstufe 4
(ESZV §3 (1) Pkt. 1).
Als Begründung führte das MBJS im Jahr 2015 vor dem Verwaltungsgericht Potsdam an: „Bei
einem idealen Altersaufbau der Lehrkräfte einer Schule und einer
angemessenen Dienstzeit von 30 Jahren liegt der rechnerische
Durchschnitt der Entwicklungsstufen bei 4,33, d.h. gerundet bei 4.“ (siehe VG Potsdam 12 K 1683/13 vom 11.12.2015) Dies sei „sachgerecht“.
Eine Rechnung, die die AGFS Brandenburg für sinnstiftend erachtet und
auch teilt. Damals lagen allerdings 5 Erfahrungsstufen zugrunde. Mit der
Einführung der Endstufe 6 im Jahr 2018 verschiebt sich mit der gleichen
Rechnung der Durchschnitt auf 5,00 – errechnet mit der GEW Brandenburg.
(siehe AGFS-Positionspapier 01-2018) Der Durchschnitt von 5,00 wäre nun
„sachgerecht“.
Wir treten ein für die Gleichbehandlung von Schulen in freier Trägerschaft! Unterstützen Sie uns! Kommen Sie zur Demonstration:
Donnerstag, 15.08.2019, 10.00 Uhr, vor der Staatskanzlei (Heinrich-Mann-Allee)
Weitere Informationen: http://www.agfs-brb.org/positionen-nachrichten/
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