Kürzungen bedrohen Elternwahlrecht: Offener Brief des Schulvereins St. Marien Bernau an die Landtagsabegeordneten
Mit einem offenen Brief hat sich der Evangelische Schulverein St. Marien Bernau an die Abgeordneten des Brandenburger Landtags gewandt. Tenor: Die geplanten Kürzungen bedrohen nicht nur die wirtschaftliche Existenz vieler Schulen, sie legen die Axt an wichtige verfassungsrechtliche und demokratische Grundrechte. Hier der Brief im Wortlaut:
"Sehr geehrte Landtagsabgeordnete, hinter Ihnen liegt die 1. Lesung zum Haushaltbegleitgesetz vom 31.08.2011. Mit diesem Gesetz sollen massiven Kürzungen bei der Bezuschussung von „Schulen in freier Trägerschaft“ auf den Weg gebracht werden. Die Brandenburger Schullandschaft soll verändert und die Entwicklung der letzen 20 Jahre nachhaltig „korrigiert“ werden, indem man den freien Schulen mehr als 20% (!) ihrer Zuschüsse streicht. Damit ist allen freien Trägern die wirtschaftliche Existenz wesentlich und auf Dauer erschwert, manchen sogar die Existenzgrundlage genommen. Warum halten wir dieses Gesetz für falsch und unverantwortbar?
- Es löst keines der aktuellen Probleme in der brandenburgischen Schulpolitik, wederkonzeptionell, noch personell, noch finanziell. Dies zeigt ein Blick auf die völlig anders gearteten Entscheidungen in Nordrhein-Westfahlen, wo freie Träger jetzt zusätzlich noch gefördert werden.
- Es nimmt den Eltern einen Teil ihrer Entscheidungsfreiheit. Es widerspricht dem Geist unserer Zivilgesellschaft, die vom Engagement ihrer weltanschaulich, politisch und religiös unterschiedlich geprägten Bürger lebt.
- Es missachtet das Grundgesetz, das die Freiheit der Bürger schützt und vom Prinzip der Subsidiarität getragen ist. Subsidiarität meint hier, dass Bildungsaufgaben soweit wie möglich von der unteren Ebene bzw. kleineren Einheit wahrgenommen werden. ..."
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