Oppositionsfraktionen bringen Verfassungsklage gegen Kürzungen auf den Weg
Die drei Oppositionsfraktionen im Brandenburgischen Landtag haben heute im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz angekündigt, gegen die im Rahmen des Haushalts 2012 verabschiedeten Kürzungen bei Schulen in freier Trägerschaft Normenkontrollklage beim Landesverfassungsgericht Brandenburg einzureichen. Dieses soll klären, ob das auf der letzten Plenumssitzung von der Regierungsmehrheit aus SPD und DIE LINKE beschlossene Gesetz mit der Landesverfassung im Einklang steht. Als Rechtsvertreter hat die Opposition den ehemaligen Landesverfassungsrichter und auf Verwaltungs- und Verfassungsrecht spezialisierten Rechtsanwalt Prof. Dr. Matthias Dombert gewonnen. Dombert war selbst von 1993 bis 2009 Richter am Landesverfassungsgericht. Über die unten stehenden LINKS finden Sie weitere Informationen.
LINKS:
> PNN vom 21.12.11
> MAZ vom 21.12.11
> rbb-aktuell vom 20.12.11
>
MAZ vom 20.12.11
>
PNN vom 19.12.11
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