"Die Beschlussempfehlung bringt das Kunststück fertig, die Forderungen der Volksinitiative einerseits zu unterstützen und sie andererseits abzulehnen. Dies wird wiederum zweifach begründet. Zum einen sei schon alles längst umgesetzt oder zumindest in der Umsetzung begriffen, was die Volksinitiative fordere. Das Schulgesetz müsse keineswegs geändert werden, damit die Einzelschulen mehr Autonomie bekommen. Zu beobachten ist aber, dass von diesen reichhaltigen Möglichkeiten vor Ort nichts ankommt. Zum anderen lehnen SPD und Linke eine „Besserstellung der Schulen in freier Trägerschaft ab“. Offen bleibt; besser als was? Naheliegend scheint zu sein, besser als die staatlichen Schulen. Nun werden den freien Schulen derzeit allerdings nur 94 Prozent der Personalkosten einer vergleichbaren Schule erstattet, die Sachkosten müssen sie selbst aufbringen, so dass insgesamt circa 65 Prozent der Kosten refinanziert werden. Diese Schlechterstellung soll nun nochmals in oftmals existenzgefährdender Weise gekürzt werden.
Ein Absatz ist der besonderen Analyse wert, weil hier so viele Fehler, Widersprüche und Halbwahrheiten enthalten sind, dass eigentlich gestandenen Bildungspolitikern die Tinte im Füller hätte eintrocknen müssen, als sie das Papier unterzeichneten: ... ." Lesen Sie [mehr ...]
QUELLE: > PNN, 09.12.2011, Seite 14
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