Kürzungskurs der Landesregierung nicht mehr überzeugend: Antrag der Jusos gegen Kürzungen im Bildungsbereich nur knapp gescheitert
Wir befinden uns im Jahr 2011 n. Chr. Die kompletten Regierungsparteien SPD und LINKE sind von Mitgliedern bevölkert, die die Kürzungen im Bildungsbereich unvermeidlich und richtig finden. ... Die kompletten Regierungsparteien? Nein! Eine unbeugsame Gruppierung (und einige Einzelpersonen) hört nicht auf, dem Kürzungsdrang Widerstand zu leisten. ... - Wer weiß, vielleicht ist sich die eine oder der andere Regierungspolitiker/in ein wenig vorgekommen wie die römischen Legionäre, die sich gegen widerspenstige Gallier zur Wehr setzen müssen. Auf dem Landesparteitag der SPD, der am Wochenende in Falkenberg (Elster) stattfand, wurde die Diskussion nicht annähernd so "robust" wie von Asterix und Obelix gewohnt, aber doch bemerkenswert klar geführt und mündete in einer denkbar knappen Entscheidung: Mit 49 zu 47 Stimmen wurde ein Antrag der Jusos Brandenburg und des SPD-Unterbezirks Potsdam abgelehnt, der Kürzungspolitik der Landesregierung in den Zukunftsbereichen Wissenschaft und Bildung einen Riegel vorzuschieben. Aus der Pressemitteilung der JUSOS:
"Der Abstimmung ging eine emotionale Debatte voraus, die sich sowohl mit der Brandenburger Bildungslandschaft als Wirtschaftsfaktor, als auch mit Konsolidierungsalternativen auseinandersetzte. Gegenüber den Argumenten von Regierungsmitgliedern legten vor allem die jungen Parteimitglieder den Finger in die Wunde und forderten, die proklamierte Priorität von Wissenschaft und Bildung auch mit Regierungshandeln zu untersetzen. Der Juso-Landesvorsitzende Nico Ruhle hierzu: „Nicht das Erzählte reicht, sondern das Erreichte zählt!” Es könne nicht alles gut und richtig sein, wenn Brandenburg in vielen Vergleichen mit anderen Bundesländern sehr schlecht abschneide. „Stattet die Bildungseinrichtungen vernünftig aus, oder schließt sie. Halb gare Sachen brauchen wir nicht!“, spitzt Ruhle zu." Lesen Sie [mehr ...]
LINK:
> Pressemitteilung der JUSOS Brandenburg vom 07.11.2011
Haftungsauschluss: Disclaimer Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten ("Links"), die außerhalb des Verantwortungsbereiches des Autors liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem der Autor von den Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. Der Autor erklärt daher ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung die entsprechenden verlinkten Seiten frei von illegalen Inhalten waren. Der Autor hat keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und auf die Inhalte der gelinkten/verknüpften Seiten. Deshalb distanziert er sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten /verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in vom Autor eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen und Mailinglisten. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen