Bildungs-Baustelle-Brandenburg: Kürzungen bei freien Schulen könnten Kommunen in eine schwierige Lage bringen

Was würde geschehen, wenn die Schülerinnen und Schüler, die derzeit Schulen in freier Trägerschaft besuchen, diese Möglichkeit nicht mehr hätten? - Die Stadt Potsdam zumindest hätte ein massives Problem. "In diesem Jahr sind 23,7 Prozent der Erstklässler an einer der Privatschulen angemeldet worden. Kaum eine Stadt in Deutschland hat eine so hohe Quote" (PNN vom 15.08.2011). Würden diese Schülerinnen und Schüler eines Tages an den Schulen in Trägerschaft der Stadt anklopfen, müssten sie wohl ohne Klassenräume, Mobiliar, Lehrmittel, Hausmeister und Schulsekretärin auskommen. All das wird nämlich derzeit noch von den freien Trägern gestellt und finanziert - zu wesentlichen Teilen abgesichert durch die (meist einkommensabhängigen) Elternbeiträge. Nicht umsonst wird dem ein oder anderen Stadt- bzw. Gemeindekämmerer angesichts der Kürzungspläne der Landesregierung bei den Schulen in freier Trägerschaft Angst und Bange. Dadurch, dass die Personalkostenerstattung für die Lehrkräfte für den Landeshaushalt bei freien Schule ebenfalls nicht voll, sondern nur mit 94% der Kosten einer vergleichbaren Schule in staatlicher Trägerschaft zu Buche schlägt, müssten eigentlich auch dem Landesfinanzminister noch grauere Haare wachsen. Denn auch hier würde zwar gekürzt, aber nicht gespart. 
Jan Bulzow bringt den Zusammenhang aus Sicht der Kommunen in einem Meinungsbeitrag in der PNN vom 15.08.2011 unter der Überschrift "Fonds" folgendermaßen auf den Punkt:

"Das Land Brandenburg will die Zuschüsse für freie Schulen senken. Ob aus ideologischen oder vernünftigen Gründen, sollte jeder selbst beurteilen. Doch die Auswirkungen auf die freien Schulen und schlussendlich die Eltern, Kinder und Kommune könnten schwerwiegend sein. Denn am Ende der Spirale von erhöhten Schulgeldern, weiterer sozialer Selektion und Elitenbildung – das kann nicht wirklich das Ziel sein – steht die Insolvenz des Schulbetreibers. Erst dann hat das Land erreicht, was es will: die Kinder wieder an den staatlichen Einrichtungen. Allerdings wird die Kommune daran schwer zu schlucken haben. Denn die Stadt Potsdam ist für den Bau und Unterhalt der Schulgebäude verantwortlich. Was so etwas kostet, spürt der Kämmerer derzeit an allen Ecken. Die nötigen Sanierungen belasten den Haushalt seit Jahren, allein der Campus Kurfürstenstraße kostet 20 Millionen Euro. Der Neubau einer Gesamtschule soll etwa 24 Millionen Euro kosten, der einer dreizügigen Grundschule liegt bei 16 Millionen Euro. Sollten die Potsdamer Schüler nicht mehr wie bisher die Schulen privater Träger besuchen, muss die Stadt neue Schulen errichten. Sollte das Land die Kürzungen nun beschließen, sollte es auch gleich einen Fonds auflegen, um für die Konsequenzen aufzukommen." (Quelle: PNN vom 15.08.2011)

Wie wäre es, die Schulen in freier Trägerschaft statt dessen als das wahr und ernst zu nehmen, was sie sind: als Teil des öffentlichen Bildungsangebots - wie die Schulen in staatlicher Trägerschaft auch. Markus Althoff